Meldungen zum Thema Partei

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: Altparteien führen politisches Trauerspiel auf

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Regierung lässt Leistungsträger für marode Pflegeversicherung blechen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge: Beitragszahler werden deutlich höhere Belastungen schultern ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Alte AfD-Forderung nach Bürokratieabbau würde die Wirtschaftsleistung enorm steigern

SWR - Südwestrundfunk

Deutschland 1933: "Babylon Berlin" macht Schule

ARD Das Erste

Van Aken bei „maischberger“ zu Antisemitismus-Vorwürfen – „Mein Ziel ist, dass diese Menschen diese Partei verlassen“

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesvorsitzende der Linkspartei Jan van Aken befürwortet einen Parteiausschluss möglicher antisemitischer Linken-Mitglieder. "Mein Ziel ist, dass diese Menschen diese Partei verlassen. Wir stehen ganz klar an der Seite der Jüdinnen und Juden in Berlin“, sagt van Aken in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die wahren Feinde der Demokratie - Kommentar zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten, Finanzhilfen für Berlin zu streichen

Berlin (ots) - Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Medienpolitische Tagung: Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen

Medienpolitische Tagung: Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen Autoritäre Akteure setzen demokratische Strukturen, Zivilgesellschaft und freie Medien immer mehr unter Druck. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) diskutieren dazu ...

SPD-Bundestagsfraktion

Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zu Pflege, Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD und Zeitenwende

Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherung guter Pflege, ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD sowie die Zeitenwende als Impuls für die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Özdemir in «permanenten Gesprächen» zu AfD-Verbotsverfahren“

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Beitragsgeld im Milliardenrisiko: Krankenkassen verspielen das Vertrauen von Millionen Versicherten

Straubinger Tagblatt

Die Linke zeigt Dobrindt an

Straubing (ots) - Wenn es Elif Eralp so sehr trifft, im Kontext eines Versprechers während einer aufgeheizten Talkshow als Antisemitin bezeichnet zu werden, dann kann ihre Anzeige gegen Dobrindt ja nur der erste Schritt sein. Im zweiten müsste sie ihren wohlfeilen Lippenbekenntnissen gegen Judenhasser, Clan-Kuschler und Terror-Unterstützer Taten folgen lassen. Und eine ganze Reihe von linken Problemfiguren vor die Tür setzen. Doch will sie das? Hat sie überhaupt die ...

PHOENIX

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen): Diskurs über Antisemitismus in der Berliner Linken "aus dem Ruder gelaufen"

Berlin/Bonn (ots) - In der Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke sei "der Diskurs in den letzten Tagen aus dem Ruder gelaufen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe klar gesagt, dass "absolute Klarheit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD fordert Nachbesserungen bei der Pflegereform

Berlin (ots) - Die SPD hat sich grundsätzlich zu einer Pflegereform bekannt, fordert aber von der Union Nachbesserungen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, kritisierte am Montag im rbb24-Inforadio den vorliegenden Plan von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. "Unser Problem ist: Dieses Gesetz droht jetzt erst mal größtenteils ein reines Kürzungsgesetz zu werden", sagte sie. "Und Herr ...

ARD Das Erste

Update zu "maischberger" am Montag, 28. September 2026, 21:00 Uhr im Ersten

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD: Berliner Linke ist optimistisch

Berlin (ots) - Die Berliner Linke will in den anstehenden Sondierungsgesprächen an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne festhalten. Die Landes-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter äußerte sich am Montag im rbb24 Inforadio optimistisch, dass ihre Partei sich mit Grünen und SPD in diesem Punkt einigen kann. "Es ist ja aber auch nicht die einzige Lösung", sagte ...

Frankfurter Rundschau

Linnemann muss bei Pflegereform nachbessern

Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...

Straubinger Tagblatt

Die SPD bremst bei der Pflegereform zum falschen Zeitpunkt

Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sondierungen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Ausschuss stehen im Fokus

Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär erwartet "dramatische Veränderungen im Parteiensystem" / Martin Hagen peilt Comeback der FDP bei Landtagswahlen im Frühjahr an. Zerfall der Volksparteien biete auch Chancen für FDP

Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur AfD-Politik gegen soziale Projekte

Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...

SPD-Bundestagsfraktion

Rasha Nasr zu individuellem Grundrecht auf Asyl: "Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"

Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab. Rasha Nasr, migrations- und ...

SPD-Bundestagsfraktion

Investitionsverpflichtung stärkt deutsche und europäische Filmwirtschaft

Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen Streamingdienste sowie Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Umsätze in europäische und deutsche Produktionen zu investieren. Martin Rabanus, kultur- ...