Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen Gut jeder dritte ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (89 ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union

PHOENIX

ifo-Präsident Clemens Fuest überzeugt: Staat muss Ausgaben stärker begrenzen, wenn Steuern nicht steigen sollen

Berlin/Bonn (ots) - Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuführen. ...

PHOENIX

Arbeitgeberverbände von Reformplänen der Bundesregierung "positiv überrascht"

Berlin/Bonn (ots) - Die deutschen Arbeitgeberverbände begrüßen die Ergebnisse des Reformpakets der Bundesregierung. "Richtung stimmt, Geschwindigkeit kann noch gesteigert werden, aber wir sind positiv überrascht, was diese Nacht verabredet worden ist. Ich empfinde das als einen Kurswechsel", erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung ...

PHOENIX

Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler): Das als Reform zu bezeichnen, finde ich tollkühn

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die von der Regierungskoalition angekündigte Steuerreform kritisiert. "Das als Reform zu bezeichnen, finde ich etwas tollkühn", so Holznagel bei phoenix. Man habe derzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, um die von der Regierung vorgestellten Entlastungsrechnungen ...

Industrieverband SPECTARIS

Reformprogramm setzt wichtige Impulse - jetzt müssen alle Zukunftstechnologien profitieren

Berlin (ots) - - Mehr Tempo bei Außenwirtschaft, Genehmigungen und Bürokratieabbau - Photonik als Basistechnologie und Medizintechnik stärker einbeziehen Mit ihrem heute vorgestellten Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige wirtschaftspolitische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Insbesondere die angekündigte Stärkung der Außenwirtschaft, ...

PHOENIX

Katharina Dröge (Bündnis 90/ Die Grünen) zu den angekündigten Neuerungen bei der Krankschreibung: "Unverschämtheit den Beschäftigten gegenüber, dieses Misstrauen so auszusprechen"

Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das von der Regierungskoalition vorgestellte Reformpaket als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante Einkommensteuerreform als "Mogelpackung" kritisiert. Bei phoenix sagte Dröge: ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Reformpaket bedeutet weniger Arbeitnehmerschutz und ein Schonprogramm für Vermögende

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

Regierungsprogramm "Aufschwung und Beschäftigung" / DVGW fordert, Wasserstoff und Grüne Gase stärker als bisher bei Zukunftsthemen mitzudenken

Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Programm "Aufschwung und Beschäftigung" sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Die Bundesregierung hat heute ihr Programm "Aufschwung und Beschäftigung" vorgestellt. Die Vorschläge ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Programm für Aufschwung und Beschäftigung: Richtiger Kurs - jetzt konsequent um- und fortsetzen

Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Die schnelle Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist ein positives Signal. In kurzer Zeit wurden ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Reformpaket der Koalition ist eine herbe Enttäuschung

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche 'Reformpaket' der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt auf Offenlegung der US-Gaslobbykontakte von Bundeswirtschaftsministerin Reiche

Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Katherina Reiches Öl- und Gaskontakten bei der CERA Week, einer Branchenkonferenz der fossilen Industrie in Texas - Umweltinformationsantrag drei Monate nicht beantwortet: DUH erhebt Untätigkeitsklage und fordert vollständige Offenlegung der ...

Thrombose Initiative e.V.

Aktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik ...

Humane World for Animals

Mandat für Tiere: Petition fordert Bundesregierung zum Handeln auf / Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 zeigt klare Leistungslücke der Bundesregierung beim Tierschutz

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Zukunftsinvestitionen für eine generationengerechte Politik statt wahlloser Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld des heutigen Koalitionsausschusses an die Bundesregierung, nachhaltige Maßnahmen für eine generationengerechte Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation braucht es dringend strukturelle und finanzielle ...

PIZ Heer

1. Deutsch-Niederländisches Corps übernimmt Verantwortung für die Verteidigung Estlands und Lettlands

Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH

Tabaksteuer: Koalition verlässt bewährten Kurs und riskiert Kollaps des legalen Marktes

Hamburg (ots) - Ende vergangener Woche ist ein neuer Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Erhöhung der Tabaksteuer bekannt geworden. Vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bereits am Sonntag darüber beraten. Der Entwurf setzt auf deutliche Steueraufschläge in mehreren Produktkategorien. So könnte ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Endlich Vorfahrt für die Infrastruktur: Baugewerbe begrüßt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Berlin (ots) - Mit der heutigen Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes im Deutschen Bundestag bringt die Bundesregierung mehr Tempo in die Sanierung unserer Infrastruktur. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt die vorgesehenen ...

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Osteopathie Allianz fordert Umsetzung des Koalitionsauftrags zur berufsgesetzlichen Regelung der Osteopathie / VOD und BVO kritisieren methodische Schwächen des IGeL-Monitors bei Kreuzschmerzen

Bundesverband Wasserpfeifentabak e.V.

Wasserpfeifentabak bald 300 Euro? / Shisha-Kultur in Deutschland durch Klingbeils BMF vor dem Aus / Sind die Landtagswahlen im Osten schuld?

Berlin (ots) - Der Bundesverband Wasserpfeifentabak zeigt sich entsetzt über den Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Nach dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen würde die Steuerlast für ein Kilogramm Wasserpfeifentabak (WPT) vom 1. Januar 2027 an bis zum Jahr 2030 schrittweise von aktuell rund ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten

Berlin (ots) - Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von ...

Landschaftsagentur Plus GmbH

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Expertenrunde warnt vor neuer Bürokratie statt Beschleunigung