Schwerin (ots) - Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu ...
Schwerin (ots) - Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien, dass die bislang am F126-Projekt ...
Schwerin (ots) - Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters: "Wer den Tankrabatt auslaufen lässt, ohne für eine Anschlusslösung zu sorgen, belastet Millionen Pendler, Familien ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...
Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen MEKO-Fregatten einzusetzen. Die ...
Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern." debattiert. Für die CDU-Fraktion erklärt deren Vorsitzender, Daniel Peters: "Wer den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erzählt, hier sei das ...
Schwerin (ots S) - Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige PGF, Sebastian Ehlers, am 6. Juli sein neues Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin antritt. Die Wahl erfolgte ...
Schwerin (ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern (ots) - Medienberichten zufolge plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, das Fregattenprojekt F126 zu beenden und stattdessen auf einen neuen Auftrag für Fregatten des Typs MEKO zu setzen. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies erhebliche Unsicherheit für die maritime Industrie, insbesondere für den Werftstandort ...
Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu ...
Schwerin (ots) - Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür Unterstützung aus Baden-Württemberg verlangt. Demnach solle das Kraftwerk möglichst vor dem gesetzlich vorgesehenen Kohleausstieg vom Netz gehen. ...
Schwerin (ots) - Mit einem bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" machen heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation vieler Kommunen aufmerksam. Laut ihrer aktuellen Prognose ist nach 2025 auch für 2026 mit einem Defizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Mrd. Euro zu ...
Schwerin (ots) - Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters und der tourismuspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller: "Die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd. ...
Schwerin (ots) - Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der Abbau von Bürokratie ist in Mecklenburg-Vorpommern zentrales Thema, ...
Schwerin (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, war heute Gast und Redner beim Zukunftsforum des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV in Hasenwinkel. Die maritime Wirtschaft zählt mit ihren Werften, Zulieferbetrieben, Hafenstandorten und maritimen Dienstleistern zu den wichtigsten Industriebranchen des Landes. Im Nachgang erklärt Daniel Peters: "Die ...
Schwerin (ots) - Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen Medien berichten, dass die Landesregierung die bisherigen Videowagen der Polizei abschaffen lassen will und es derzeit keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt. Fachleute und ...
Schwerin (ots) - An der CJD Christophorusschule in Sellin auf Rügen wurde heute ein mehrgeschossiger Erweiterungsbau offiziell eingeweiht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte dazu: "Mit dem neuen Erweiterungsbau entstehen auf mehr als 1.350 Quadratmetern moderne Lern- und Arbeitsräume für die rund 400 Schülerinnen und Schüler der CJD Christophorusschule. Zu ...
Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern begibt sich in der kommenden Woche auf ihre Sommertour durch das Land. In zahlreichen Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Behörden und Kommunen werden die Abgeordneten das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten sowie Verantwortlichen vor Ort suchen. Interessierte, insbesondere Medienvertreterinnen und Medienvertreter, werden gebeten, ...
Schwerin (ots) - Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über die Einführung eines Baukindergeldes in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Damit - und mit einer Erweiterung der Wohnbaufinanzierung - sollen Familien unterstützt und die Bauwirtschaft angekurbelt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ...
