Storys zum Thema Regierung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo

Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo Berlin, 27. Mai 2026 – Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen und damit einen zentralen Reformschritt für mehr Wohnungsbau und schnellere Planungsprozesse auf den Weg ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Reformen in der Krise – verspricht Merz zu viel?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen

Berlin (ots) - Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Presseeinladung zur Ordentlichen BPI-Hauptversammlung und zur Pressekonferenz am 11. Juni 2026

Berlin (ots) - Einen Tag vor der Ersten Lesung des als Gesundheitsreform bezeichneten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) findet am 11. Juni die diesjährige Ordentliche BPI-Hauptversammlung statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 9:30 Uhr (Akkreditierung ab 9 Uhr), im Vienna House by Wyndham Andel's Berlin, Landsberger Allee 106, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen

Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Sozialabgaben geraten außer Kontrolle

Berlin (ots) - "Die Wirtschaftsweisen bestätigen, was Unternehmen und Beschäftigte längst spüren: Die strukturelle Wirtschaftskrise weitet sich aus. Das Wachstum geht weiter zurück, die Inflation bleibt hoch. Nur die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte steigen weiter an. Für unseren Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. ...

SPD-Bundestagsfraktion

Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...

Deutschlandradio

Wer den Sport kontrolliert / BEHIND THE GAMES - Gianni Infantino / Ab 1. Juni: Neuer Deutschlandfunk-Podcast über den FIFA-Chef, interne Ränkespiele und sein ganz besonderes Verhältnis zu den USA

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe ruft auf für Vorschläge zum Bürgerschafts- und Engagementpreis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!"- einer der höchstdotierten Umweltpreise Deutschlands

Berlin (ots) - - DUH-Preis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!" würdigt herausragendes bürgerschaftliches Engagement für Umwelt, Klima und Gesellschaft - Mit 50.000 Euro Preisgeld höchstdotierter Bürgerschafts- und Engagementpreis in Deutschland wird jährlich in drei Kategorien vergeben: "Umweltheld*in des ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Mathias Arnold zum europäischen Apothekerpräsidenten 2027 gewählt

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Hauptversammlung der Glencore plc. (28.05.) Kritik an Menschenrechtsverletzungen in kolumbianischer Kohlemine

Anlässlich der Hauptversammlung des Rohstoffkonzerns Glencore am 28. Mai 2026 kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Rohstoffkonzern für seine Verantwortung bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Kolumbien. Trotz internationaler Vorwürfe setzt Glencore den Steinkohleabbau ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen GeDIG

Pressemitteilung BDP besorgt über Funktionsänderungen und zunehmende Einblicksrechte bei der ePA und über die angedachte Rolle der Krankenkassen Stellungnahme ...

KfW

KfW Research revidiert Wachstumsprognose für Deutschland erneut leicht nach unten

Frankfurt am Main (ots) - - Ökonomen der KfW erwarten für 2026 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,7 Prozent - Fiskalpaket der Bundesregierung dürfte im laufenden Jahr und vor allem 2027 für positiven Impuls sorgen - Inflationsprognose für dieses Jahr bei 3,1 Prozent Die deutsche Wirtschaft ist mit einem Wachstum von 0,3 Prozent im Vergleich zum ...

Waltio

Bitcoin-Haltefrist vor dem Aus? Was Krypto-Anleger jetzt wissen müssen

Statistisches Bundesamt

Vollzeitbeschäftigte arbeiteten 2025 im Schnitt 39,9 Wochenstunden

WIESBADEN (ots) - - Im Vergleich zu 2015 ging die Wochenarbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten um 0,6 Stunden zurück - Teilzeitbeschäftigte arbeiteten mit 21,3 Wochenstunden durchschnittlich 2,0 Stunden mehr als zehn Jahre zuvor - Teilzeitquote unter abhängig Beschäftigten mit 31,9 % auf neuem Höchststand Angesichts des oft reklamierten Bedarfs an Fachkräften wird aktuell wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit ...

WDR Newsroom

WDR exklusiv: Russischer UNO-Botschafter äußert sich zu massiven Schäden an ARD-Studio Kyjew. "Das sind kriegerische Auseinandersetzungen."

New York (ots) - Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die massiven Schäden am ARD-Studio in Kyjiw als Folge der Kampfhandlungen bezeichnet. Auf Nachfrage des ARD-Studios New York sagte Nebensja, Rundfunkstudios seien "nicht das Ziel der Angriffe" gewesen. "Es muss sich dort etwas in der Nähe befunden ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Bruch der Waffenruhe im Iran-Krieg

Berlin (ots) - Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den Spielraum, den der Gegner ...

Straubinger Tagblatt

Europa muss endlich einen Vermittler bestimmen

Straubing (ots) - Aus Brüssel sickert nun immerhin durch, dass man einen Sonderbeauftragten sucht, der für die Ukraine mit Putin verhandeln könnte. (...) Kaum hatte Putin den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht, wurde die Idee von Friedrich Merz sofort vom Tisch gewischt. Tage später hat man bemerkt, dass man dann wenigstens einen Gegenvorschlag machen müsste. (...) Es ist falsch, ...