PRESSEMITTEILUNG - Sonderausschuss: Bericht über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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EP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Häusliche Gewalt: Die meisten Verfahren werden eingestellt
Berlin (ots) - Die meisten Verfahren wegen familiärer Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Berlin und Brandenburg werden eingestellt. Das geht aus Daten hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg übermittelt wurden. Die Daten zeigen, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Häusliche Gewalt in Berlin seit 2021 stetig angestiegen ist: ...
mehrEU-Terminvorschau vom 6. bis 15. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 6. Februar 2026 EU-weit: EU-Concours für Hochschulabsolventinnen und ...
mehrNAKIKI SE beantragt Wechsel des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024
Frankfurt am Main, 06. Februar 2026 – Der Vorstand und der Aufsichtsrat der NAKIKI SE („NAKIKI“) haben heute beschlossen, umgehend beim zuständigen Amtsgericht die gerichtliche Bestellung eines neuen Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024 sowie die Abberufung bzw. ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wiederholte Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska (8.2.): EU-Institutionen müssen demokratische Rückschritte sanktionieren
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht den Wiederholungswahlgang für das Amt des Präsidenten der Republika Srpska, der serbisch dominierten Entität in Bosnien und Herzegowina, als ernsten Stresstest für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. „Die Wahlwiederholung ist kein isolierter ...
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Japan vor Unterhauswahl: Absolute Mehrheit für wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
Berlin, Tokyo (GTAI) (ots) - Am Sonntag, den 8. Februar 2026 stehen in Japan Wahlen zum Unterhaus des Parlaments an. Laut Umfragen dürfte die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) als Sieger vom Platz gehen. Zwar hält sich deren Beliebtheit aufgrund von Finanzskandalen, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz verurteilt und Meta zudem untersagt, die damit gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger weiterzuverarbeiten. ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Neues Heimgesetz: "Der Landtag hat geliefert, jetzt muss das zuständige Ministerium den Weg der Ermöglichung weitergehen." / bpa begrüßt Entlastungen, fordert aber konsequenten Bestandsschutz
Stuttgart (ots) - Zum jetzt verabschiedeten neuen Heimgesetz (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz - TPQG) in Baden-Württemberg sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Nicole Schliz: "Baden-Württemberg macht ernst mit der Entlastung der Pflege und nimmt die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Neues Heimgesetz: "Der Landtag hat geliefert, jetzt muss das zuständige Ministerium den Weg der Ermöglichung weitergehen." / bpa begrüßt Entlastungen, fordert aber konsequenten Bestandsschutz
Stuttgart (ots) - Zum jetzt verabschiedeten neuen Heimgesetz (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz - TPQG) in Baden-Württemberg sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Nicole Schliz: "Baden-Württemberg macht ernst mit der Entlastung der Pflege und nimmt die ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Pragmatische Lösung – und eklatante Missachtung des Landtags“
mehrOberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig
Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil im "Hammerbande"-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Gesetzentwurf Deutschland-Ticket
mehrStatement Insolvenzverwalter SIGNA Prime Selection AG zu "ICC Schiedsspruch zu SIGNA"
Wien (ots) - Schiedsspruch nimmt keinen Einfluss auf weitere Verwertungstätigkeit der SIGNA Prime Selection AG In seinem umfangreichen Schiedsspruch (zugestellt am 2.02.2026, Anm.) im Zusammenhang mit SIGNA hat das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Genf im Ergebnis entschieden, dass die SIGNA Prime Selection AG (SPS) bzw. deren Insolvenzmasse keinem Zahlungs- oder ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung!
mehrStaatsanwaltschaft ermittelt in der Betrugsaffäre um Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach gegen weitere Wahlkampfhelferin
Köln (ots) - Die Betrugsaffäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (36) weitet sich aus. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), dass gegen eine weitere Beschuldigte aus dem Arbeitsumfeld der Parlamentarierin ermittelt wird. Die Frau stehe im ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Besorgnis über neue Antiterror-Einheit in der Republika Srpska: Menschenrechtler warnen vor ungarischer Einflussnahme in Bosnien-Herzegowina
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich tief besorgt über die Etablierung einer Anti-Terror-Einheit innerhalb der Polizei der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, die unter der Leitung der ungarischen Eliteeinheit TEK (Terrorelhárítási Központ) stehen soll. Die Gründung des sogenannten ...
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Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU
Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Kontraste / Wirecard-Skandal: Hat Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im Bundestag die Unwahrheit gesagt?
Berlin (ots) - Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek hat sich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer (CDU) in Widersprüche verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb pflegte Schmidbauer, der bis ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: „Geschäftsordnung ist kein Zensurwerkzeug gegen die Opposition“
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenteams müssen besser vor Übergriffen geschützt werden
mehrEin handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten
Berlin (ots) - Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist. "Die ...
mehrMilliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung
Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...
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Jacques Tilly vor Prozess im WDR-Interview: "Wäre ja noch schöner, wenn wir jetzt kuschen würden".
Köln (ots) - Im WDR-Interview hat sich Jacques Tilly geäußert, gegen den am Mittwoch (28.01.2026) vor einem Moskauer Gericht verhandelt wird. Der Wagenbauer selbst wird aber nicht anwesend sein: "Ich habe bis heute aus Russland, aus Moskau, überhaupt nichts gehört, noch nicht mal ein Brief, irgendeine Vorladung ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung für Josef Brunner / Schertz Bergmann (RA Nadolny) erwirkt beim Landgericht Hamburg Verbot gegen den SPIEGEL
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...
mehrBundesamt für Justiz veröffentlicht Zahlen zu rassistisch motivierten Strafverfahren nicht
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR hat das Bundesamt für Justiz bislang versäumt, die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Straftaten für die Jahre 2022 bis 2024 zu veröffentlichen. Jährlich melden die Justizminister der Länder die Daten an das Bundesamt für Justiz. Für die Jahre 2019 ...
mehrAOK zum "Tag des Patienten": Beweislast bei Behandlungsfehlern absenken
Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag des Patienten" bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: "Wenn Patientinnen und Patienten ...
mehrCanDoc-Gründer haftet persönlich und muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
mehrBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
PM: Aufsichtsrat der BW Stiftung wird verkleinert und neu strukturiert
PRESSEINFORMATION Aufsichtsrat der BW Stiftung wird verkleinert und neu strukturiert - Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung besteht künftig aus weniger Politikern, dafür kommen externe Fachleute in das Aufsichtsgremium – im Gegenzug wird die Möglichkeit eines Kuratoriums gestrichen - Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender Winfried Kretschmann ...
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